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Allgemeine Geschäftbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Shops

der Firma M.E.N. Media Entertainment Networks GmbH Berlin - nachfolgend M.E.N.-Gmbh genannt.

- gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer - Klaus Juli und Bernd Noster

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie in digitaler Form angefordert werden.

Die ladungsfähige Anschrift der M.E.N.-GmbH sowie der Vertretungsberechtigte der M.E.N.-GmbH können insbesondere der Rechnung entnommen werden.

Präambel

Die M.E.N.-GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken unter den Domains http://www.men-gmbh.de und http://www.hotel-tv.org eine Homepage. M.E.N.-GmbH bietet Kunden auf diesen Websites Produkte, hauptsächlich Unterhaltungselektronik im Bereich der Hotellerie und dem Klinikbereich zum Kauf über das Internet an.

§ 1 Produktauswahl

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf den oben genannten Websites Produkte auszuwählen und zu bestellen.

(2) Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website. Diese Produktbeschreibung erhält der Kunde zusätzlich in gedruckter Form, auf Anforderung.

(3) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtpreis zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(4) Vor Versendung der Bestellung ermöglicht M.E.N.-GmbH dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

§ 2 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einer Woche ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Name/Firma: M.E.N. Media Entertainment Networks GmbH

Anschrift: Joachimstaler Str. 20, 10719 Berlin
Telefax-Nr.: 030/78094199

E-Mail-Adresse: bn@men-gmbh.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde M.E.N.-GmbH die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er M.E.N.-GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 50 EUR beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Ware wird beim Kunden abgeholt.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertragspartner des Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.).

Finanzierte Geschäfte

Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft er den finanzierten Vertrag, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn M.E.N.-GmbH gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung von M.E.N.-GmbH bedient. Wenn M.E.N.-GmbH das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an Men-gmbh Internethandel, sondern auch an seinen Darlehensgeber halten.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

* zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
* zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
* zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder
* zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen.

§ 3 Preise

Die auf den Internetseiten dargestellten Preise verstehen sich frei Haus innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ab einem Warenwert von EUR 1.500,-- zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer inklusive Verpackungskosten. Aufträge unter einem Bestellwert von EUR 1.500,-- zzgl. gesetzlicher Mwst. verstehen sich ab Werk des M.E.N. Internethandels.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Angebote von M.E.N.-GmbH auf der Website sind freibleibend. Damit ist M.E.N.-GmbH im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn M.E.N.-GmbH die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt hat.

(2) M.E.N.-GmbH ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Kunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren im Bestellformular erklärt hat.

§ 5 Durchführung des Vertrags

Bearbeitung von Bestellungen

M.E.N.-GmbH wird Bestellungen innerhalb von 48 Stunden bearbeiten und dem Kunden mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind.

Auslieferung

Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird M.E.N.-GmbH diese innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Bestellung bzw. Geldeingang ausliefern. Andernfalls erfolgt die Lieferung nach Verfügbarkeit.

Versandkosten

Die Versandkosten im Inland sind pauschal angegeben. Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.

Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung

M.E.N.-GmbH wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde bis zu 6 Werktage vor der geplanten Lieferung eine Produktänderung, -erweiterung und/oder -begrenzung wünscht, wird M.E.N.-GmbH dies, soweit möglich, berücksichtigen.

§ 6 Service Hotline

M.E.N.-GmbH stellt für Fragen des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten eine Hotline zur Verfügung. Diese Hotline steht dem Kunden fünf Tage die Woche (Montag bis Freitag), zu den üblichen Geschäftzeiten (9.00 Uhr - 17.00 Uhr) zur Verfügung.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) M.E.N.-GmbH stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die nach akzeptierter Auftragsbestätigung per Post oder per E-Mail als unveränderbare PDF-Datei zugesandt wird. M.E.N.-GmbH liefert gegen Vorkasse.

(2) Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an M.E.N.-GmbH zu bezahlen, es sei denn, dass M.E.N.-GmbH einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde M.E.N.-GmbH mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten von M.E.N.-GmbH übersenden, bzw. die Abholung des Produktes mit M.E.N.-GmbH abstimmen.
Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und M.E.N.-GmbH ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.

(2) M.E.N.-GmbH haftet

* in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden ihrer Organe und leitenden Angestellten,
* dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
* außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn M.E.N.-GmbH kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen,
* der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.

Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.

Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Höhere Gewalt

(1) Für den Fall, dass M.E.N.-GmbH die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.

(2) Ist M.E.N.-GmbH die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 10 Datenschutz

M.E.N.-GmbH wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.

§ 11 Schlussbestimmungen

Vertragssprache ist Deutsch.

Gerichtstand für Streitfälle ist Berlin

Stand: 01.07.2009